Innerhalb der bestehenden Systeme ist jede Flucht politisch und berechtigt zu Asyl.

Aber die EU findet das nicht. Die EU-Abschottungs-Gemeinschaft hat jetzt für den Umgang mit Migrant*innen sogenannte "Schutzquoten" festgelegt. Diese Quoten quantifizieren: Wie wahrscheinlich ist es, dass Person X Asyl erhält. Nur jene mit einer "hohen Schutzquote" dürfen durch und bekommen überhaupt erst die Gelegenheit, Asyl zu beantragen. Alle Schutzsuchenden denen eine geringere Schutzquote zugeschrieben wird, werden innerhalb von 12 Wochen am Ort der Ankunft abgecheckt und dann wird entschieden. Bis zu dieser Entscheidung bleiben alle eingesperrt. Auch Kinder und Jugendliche.
Da werden Märchen erzählt durch die EU-Regierungen: Flüchtende hätten angeblich alle Möglichkeiten - genau wie bisher -, Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen.
Das ist einfach so krass gelogen. Als ob es in der Praxis genug Anwält*innen und Übersetzer*innen vor Ort gibt auf den griechischen Inseln, auf Lampedusa, in Ceuta/Melilla, etc.
Das ist ein system, das eine zweite schleuser-industrie hervorbringen wird. Das Einschleusen auf europäischer boden vorbei an den Behörden.
Dieser weg wird noch mehr gefahren mit sich bringen und noch mehr missbrauch ermoglichen, besonders fur FLINTA*.
Unklar bleibt bis jetzt auch: Wer trifft diese Entscheidung über die Schutzquote auf Basis welcher Informationen?
Eine solche Entscheidungsgrundlage wird dann das vermeintlich sichere Herkunftsland sein,

Die Sprecherin der Außenministerin äußerte in einer BPK zum sog. Asylkompromiss man habe natürlich auch Verständnis für Menschen, die aus sozialer Not fliehen, aber diese Not begründe nunmal keinen Schutz durch Asyl.
Als sei dies eine in Stein gemeißelte Tatsache oder gar ein Naturgesetz.

Was sie natürlich vergaß, zu erwähnen, ist die Verursacher*innen-Rolle Deutschlands und der EU für diese existentielle soziale Not, eine Rolle, die Europa ununterbrochen seit 500 Jahren spielt, in unterschiedlichen Besetzungen und unter unterschiedlicher Regie.

und als wäre das nicht genug:
Es sind zum Teil direkte Auswirkungen des Klimawandels, die diese soziale Not auslösen. Die, die nach Europa kommen, haben diese Katastrophen (Dürren, Überschwemmungen, Stürme, Erdrutsche, etc) überlebt. Viele sind dadurch ums Leben gekommen.
Wer übernimmt dafür die Verantwortung?
Wer repariert den Schaden? Wer ent-schädigt? Denn Klimawandel ist alles mögliche, nur eins bestimmt nicht:
Er ist nicht von denen verursacht, die durch ihn enteignet werden. Sondern ganz besonders auch durch die europäischen Gesellschaften und deren Komsum.

Zu dem Märchen vom sicheren Herkunftsland sagen wir:
Vor der kolonialen rücksichtslosen Enteignung, Arbeits- und Ressourcenausbeutung durch die europäischen Unternehmen & Regierungen ist kein Land und kein Mensch sicher. Aber doch sind es genau diese Verursacher*Staaten, wie D oder die EU, die sich herausnehmen, nun sogenannte "Schutzquoten" zu bestimmen und Herkunftsländer als "sicher" zu deklarieren.

Was hier beschlossen wurde, ist das Ende des Asylrechts, dessen Zerstörung 1992 begann.
Wenn das Recht auf Asyl bzw. die Asylgesetzgebung den Schutz vor sozialer Not bisher nicht gewährt, warum ist dann die Schlussfolgerung daraus nicht, diesen Schutz herzustellen?
Das wäre doch eine verantwortliche Haltung!
Wir hatten sie schon, die historische Realität wo Unrecht und Entmenschlichung in Recht und Gesetz festgeschrieben wurden, auf die sich dann wiederum die Rechtsprechung und die Exekutive bezogen.
Gerechtigkeit schlägt Recht - Gerechtigkeit MUSS Recht schlagen!

Der Anlass für die de facto Zerstörung des Asylrechts ist die immer offensichtlichere und auch immer schwierigere Aufrechterhaltung kolonialer (kapitalistischer & rassistischer) Besitzverhältnisse.
Damit diese weiter funktioniert, muss es zwingend Rassismus weiterhin geben, muss es die Vorstellung der Überlegenheit der Europäer*innen und die Vorstellung der Naturgegebenheit dieser Überlegenheit weiter geben.

Denn diese Grenzregime, Visa-Systeme und Abschottungspraxen werden mit immer mehr physischer Gewalt durchgesetzt werden (müssen). Während wir aktuell einen staatlich organisierten Massenmord an den Außengrenzen erleben, der mit der Methode der systematischen und planmäßigen Unterlassung von Rettung durchgeführt wird, werden neue Regelungen und Maßnahmen zunehmend die aktive Anwendung von Waffengewalt umfassen.
Und diese Gewalt wird ähnlich legitimiert werden müssen wie früher die Versklavung von Schwarzen und indigenen nicht-europäischen Menschen/Gruppen durch weiße Europäer*innen.

Die Komplizenschaft der europäischen Zivilgesellschaften in diesem System wird zunehmend sichtbar durch die stillschweigende Duldung dieses tagtäglichen Massenmordes und durch die gesellschaftliche Gleichgültigkeit und Untätigkeit gegen das staatlich organisierte Morden.

Man stelle sich vor, alle Europäer*innen sähen plötzlich ein, dass ihre Privilegien ein Ergebnis der brutalen kolonialen Wirtschaftspraxis, ihres exzessiven Konsums und faschistischer rassistischer Regierungspolitik sind.
Die Absurdität der Grenzregime, der Visa-Systeme, der Abschottung würde ihnen bewusst.
Man stelle sich vor, sie träten alle vereint für Bewegungsfreiheit ein und für Kompensation der entstandenen Schäden und des verübten Unrechts der letzten 500 jahre. Welche unermesslichen Ressourcen es freisetzen würde, die aktuell für die Abschottung gebunden sind - wenn die Abschottung der Festung Europa aufgegeben wird.

Wir MÜSSEN diese Utopie denken und einfordern und dafür mit allen notwendigen Mitteln eintreten***.

Welche Mittel gesetzmäßig erlaubt sind, darf uns dabei nicht ablenken, denn Recht und Gesetz waren bisher noch nie Ausdruck von Gerechtigkeit, sondern Ausdruck von Macht und Privileg, von Autorität und Dominanz.

Der zweite Weltkrieg wird geframed als Zäsur in der Menschheitsgeschichte, das Ereignis, das "allen" die Augen geöffnet habe und "alle" an einen Tisch brachte, um Krieg und Vernichtung zukünftig abzuschaffen.
Die Widersprüche des trotzdem weitergeführten Kolonialismus und des kalten Krieges haben dazu geführt, dass die UN-Menschenrechtscharta eben keine echte Menschenrechtscharta ist.
Weder berechtigt sie zu Bewegungsfreiheit, noch schützt sie FLINTA*, Kinder und Behinderte Menschen ohne wenn und aber. Und vor allem macht die Charta das individuelle Schicksal stets abhängig von der jeweiligen nationalen Sozialstaatlichkeit und Gleichstellungspolitik (§22-28 "unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates...")

Andersherum gesagt:
Dein staat kümmert sich nicht um deinen Lebensstandard, sondern lässt ausländische/multinationale/europäische Unternehmen gegen Bestechung Raubbau betreiben, wofür das Dorf, in dem du lebtest vertrieben wurde, wo du nun für einen Hungerlohn in Minen schuftest, wo die Natur drumherum und du selbst und deine Kinder vergiftet werden und wo die mittlere Lebenserwartung 45 Jahre beträgt? Pech.
Die absolute Armut, die mangelnde Infrastruktur (Wasserversorgung, medizinische Versorgung, Elektrizität, Schulen etc) verhindert, dass Du und andere betroffene sich nachhaltig politisch gegen diese Verhältnisse organisieren? Oder euer Widerstand wird mit Gewalt unterdrückt? Pech.
Die industrialisierten Staaten mit ihrer aggressiven hegemonialen Wirtschaftspolitik, mit ihrem Wohlstandsvorsprung, den sie durch Versklavung und Kolonisierung erzielten und mit ihren geostrategischen Einmischungen in Deiner Heimat tun so, als hätten sie mit all dem nix zu tun, statt die Schäden zu reparieren und das Raubgut und die Gewinne daraus zu erstatten? Pech.

Frau Baerbock und Frau Faeser & co finden Deine Notlage zwar außerordentlich bedauerlich und haben vollstes Verständnis, falls Du versuchst, nach Europa zu kommen, um zu leben und eine Perspektive zu haben.
Aber sie sagen sinngemäß: Dein Menschenrecht darauf musst du schon weiterhin daheim suchen, so steht es nämlich im Gesetz.

Menschenrecht ist eben leider doch kein Recht. Es ist eine Fantasie. Sobald du dein Menschenrecht da suchst, wo sie die ganze Zeit über Menschenrechte sprechen - nämlich in Europa - musst du dafür teuer bezahlen.
Mit Geld, mit Deiner Würde, oder mit deinem Leben. Oft mit allem.
Menschenrecht, das nicht ALLEN zuteil IST, bleibt ein Privileg.

Dass es eine Koalition aus den angeblich sozialen, angeblich grünen und angeblich liberalen ist, die diesen Todesstoß für das Asylrecht durchführt, ist einfach eine Schande. Für Die Urbane. ist das natürlich nicht überraschend, aber eine Schande ist es doch.
Aminata Touré hat eine entsprechend emotionale Rede dazu auf einem grünen Parteitag gehalten und es schmerzt, anzusehen, zu was ihre eigene Partei sich herablässt.

Jede Flucht ist politisch. Von wem geht die politische Verfolgung aus? Von den sogenannten westlichen Staaten.

Bewegungsfreit für alle überall ist unser Ziel!
#FreedomOfMovement

***Für Die Urbane. Eine HipHop Partei beinhalten diese notwendigen Mittel nicht die Ausübung von Gewalt gegen Personen. HipHop war auch die Antwort auf eine eskalierende Gewalt innerhalb einer unterdrückten und entrechteten Schwarzen Community. Die Urbane. lehnt im Sinne dieser Geschichte Gewalt als Mittel der Selbstermächtigung ab.
Die Urbane bewertet darüber hinaus Gewalt gegen Menschen als ungeeignet zur Erreichung einer gerechten Welt, auch wenn sie manchen in einer kurzfristigen Analyse als adäquates oder schlicht als unvermeidbares Mittel erscheint.
Aber ziviler Ungehorsam, sozialer Protest, Vergesellschaftungen, Besetzungen, künstlerische Intervention, Boykott und Divestment aus profitierenden Wirtschaftszweigen, Abolition von gewalttätigen Institutionen und Praxen, Entwicklung eigener Systeme von Bildung, Care-Arbeit, Support, Austausch und politischer Meinungsbildung, grassroots Entwicklung von inklusiven Formen des Zusammenlebens etc. sind nicht nur angebracht sondern müssen massiv angewendet werden und deswegen muss auch eine Partei wie Die Urbane. ins Parlament um dort Einfluss auf Gesetzgebung zu nehmen, um diese revolutionäre Entwicklung zu flankieren.