Dammbruch?!

Ihr möchtet über Dammbrüche sprechen?

In Deutschland brechen Dämme.
Das passiert immer dann, wenn die afd irgendwas erreicht. Und ganz besonders Thüringen hat scheinbar viele Dämme, die brechen können.
Dann ist die Aufregung groß in der deutschen selbsternannten linken.
Die "ganz normale Ampel" Regierungsbildung mit dem Brechmittel-Mörder und CumEx-Ermöglicher Scholz an der Spitze haben alle akzeptiert, ohne einen Dammbruch zu beklagen. Dass diese Ampel mit der explizit rassistischen faschistischen Meloni in Italien gemeinsame EU Politik macht und dasselbe mit der explizit patriarchalen und nationalistischen PIS Partei in Polen, geht irgendwie durch. Öl und Gas aus Saudi Arabien gegen deutsche Rüstung; Die EU-Finanzierung von Milizen in Libyen, die systematisch foltern, morden, vergewaltigen und versklaven... Alles keine Dammbrüche?
Dass dieselbe Ampel gerade das Asylrecht de facto mit ausgehebelt hat und seit Jahrzehnten systematisch am rassistischen Massenmord an den EU Außengrenzen beteiligt ist... geschenkt?
Die schreiende Untätigkeit gegen alltägliche rassistische Polizeigewalt, Oury Jalloh wird in einer Polizeizelle in Dessau mit Benzin übergossen und angezündet - kein Dammbruch? Der traumatisierte Teenager Mouhamed Lamine Dramé wird von der Polizei in einer Jugendeinrichtung in Dortmund mit 6 Schüssen aus einem Maschinengewehr ermordet - kein Dammbruch?

Fazit: Die deutschen Regierungen machen schon längst AFD Politik und machten sie auch schon, bevor es die AFD überhaupt gab.
In Deutschland und vielen Teilen der EU gilt, was Die Urbane. Hamburg so formuliert: die Mitte ist rechts und sie hat jetzt eine Partei, die das auch artikuliert, statt diese menschenverachtenden Politiken mit Menschenrechts-Rhetorik zu verkleiden.

Dass dieser Landratswahl-Ausgang in Thüringen die BIPoC in Deutschland alarmiert ist klar. Da sitzen schon lange viele auf gepackten Koffern und machen sich keine Illusionen mehr.
In der Bundespressekonferenz von Montag, 26. Juni, ist diese ständige existentielle Angst ums Leben und Überleben als BIPoC, als Migrantisierte Menschen, als Rom*nja & Sinti*zze, als Jüdische Menschen in Deutschland auch auf Nachfrage durch die Presse kein Thema.
Der Regierungssprecher Hebestreit faselt was von der stabilen Demokratie, die Deutschland auszeichne. Was diese Demokratie aber tatsächlich stabilisieren könnte - bspw das aktive und passive Wahlrecht für ALLE, die hier dauerhaft leben und von deutscher Politik betroffen sind - das passiert einfach nicht.

Was die weiße bürgerliche Mehrheit stört, sind nicht rassistische und faschistische Politiken an sich, sondern die unappetitliche explizite Rhetorik der AFD. Aber wenn sie die Wahl hat zwischen
1) rassistischer Politik mit der AFD einerseits und
2) dekoloniale antikapitalistische queerfeministische und antinationalistische Politik andererseits...
dann wählt die weiße bürgerliche Mehrheit die Variante 1.

Deswegen ist es so wichtig, nicht nur auf der Straße Widerstand zu leisten, sondern widerständige und transformative Politiken über Parteiarbeit in die Parlamente zu bringen. Deswegen tritt 'Die Urbane. Eine HipHop Partei' an und deswegen braucht sie massiv Reichweite und Support und woman-power, um auch den Fuß in diese Tür zu kriegen, bevor sie zufällt.

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