13.12 oder auch: ACAB!

Allein schon dieses Jahr sind 6 People of Color und Schwarze Menschen in Polizeigewahrsam gestorben. Aktuell geht die Kampagne „Death in Custody“ davon aus, dass mindestens 203 Todesfälle von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Personen in Gewahrsam und durch Polizeigewalt in Deutschland seit 1990 bekannt sind. Rassistische Polizeigewalt hat Struktur und hat System!

Die Institution Polizei beschützt kapitalistische Besitzverhältnisse und setzt die kapitalistisch rassistisch hierarchisierende soziale Ordnung durch. Sie ist damit inhärent rassistisch.

Deswegen ist eine Polizei, die vor Rassismus schützen soll, eine Polizei, die sich selber abschaffen muss, weil sie eben der erhaltende Ausdruck von strukturellem und institutionellem Rassismus ist. Die Polizei müsste für eine tatsächliche Bekämpfung von Rassismus aus der eigenen Institution heraus die Verteidigung von Besitzständen ablehnen bzw. Besitzverhältnisse einfordern und soziale Ordnung einfordern, die durchzusetzen eine zumutbare Aufgabe ist. Die Durchsetzung von sozialer Ordnung, die auf Ausbeutung basiert, ist auf Dauer nicht machbar und muss jede Institution, die diese antisoziale rassistische Ordnung durchsetzen muss, kompromittieren.
Jede soziale Ordnung hat Regeln, die das Miteinander gestalten. Wenn wir davon sprechen, die Polizei abzuschaffen, dann geht es nicht darum, dass es keine Institution(en) braucht, die diese Regeln durchsetzt(en) oder deren Einhaltung prüfen. Aber es ist eine Forderung, die die Gedanken in die Richtung lenkt, was überhaupt für soziale Ordnungen auf Dauer durchsetzbar sind in Gesellschaften, in denen nicht die informelle soziale Kontrolle diese Funktion übernehmen kann, weil wir schon lange in Gesellschaften leben, in denen wir uns nicht alle gegenseitig persönlich kennen? (Siehe hierzu auch Yuval Noah Harari) Die rassistisch koloniale kapitalistische ist es jedenfalls nicht.

Die akuten Veränderungen, die am Status Quo ansetzen, können nur unbefriedigende Anpassungen sein, wichtig sind sie dennoch, weil auch kleine Anpassungen bereits die Leben von Marginalisierten und Migrantisierten verbessern können. Wir fordern unabhängige Ermittlungsstellen in allen größeren Städten und auf Landesebene und auf Bundesebene, die Polizeiarbeit regelmäßig monitoren, supervisieren und bei konkreten Verdachtsfällen von Machtmissbrauch ermitteln mit Entscheidungskompetenz. Wir fordern die Öffnung der NSU-Akten und die umgehende ausführliche und unabhängige Ausermittlung sämtlicher Verbindungen, Querverweise und Verstrickungen in bestehende Behörden, Verwaltungen und in die Zivilgesellschaft.

Wir fordern die Wiederaufnahme der Ermittlungen im Mordfall an Oury Jalloh und die Verurteilung der Mörder, sowie die Ermittlung gegen jede einzelne Behörde, Stelle und Person, die im Zuge der Verschleppung und Strafvereitelung eine Verantwortung trägt. Wir fordern eine große, unabhängige und ständige Kommission von Expert:innen, die Rassismus innerhalb der Polizeistruktur und innerhalb der Ausbildungswege und innerhalb der Schnittstellen mit Justiz und Vollzug untersucht, analysiert und Instrumente entwickelt, wie die Polizei in der jetzigen Form bereits alle möglichen Maßnahmen ergreifen kann, um Rassismus und die internen rassistischen Denk- und Handlungsmuster zu neutralisieren. Wir fordern regelmäßige rassismuskritische und diskriminierungskritische Sensibilisierungen für alle Polizist:innen und regelmäßige Möglichkeiten der Reflektion der Arbeit und der Einordnung von Erfahrungen im Job zusammen mit Expert:innen.

In der akuten Situation muss die Institution Polizei durch eine neu zu gestaltende Ausbildung und eine unabhängig ermittelnde Expert:innen-Kommission so intensiv wie möglich sensibilisiert werden und in der Ausübung des Gewaltmonopols intensiv kontrolliert werden, da die Durchsetzung der Institution mit rassistischem und rechtsextremistischem Gedankengut zusätzlich zum ‚unconscious bias‘ noch gar nicht in ihrem ganzen Ausmaß bekannt ist und eingeschätzt werden kann.