Das Vorgehen der Behörden, des Staates und der Polizei gegen Mitglieder der letzten Generation ist falsch.
Die staatlichen Institutionen insbesondere in Bayern haben für uns keine Glaubwürdigkeit.

Seit Jahrzehnten müssen Schwarze Menschen und Menschen of Color mit der Angst vor rassistischem Terror leben, weil die Behörden (Polizei, etc) nicht nur nichts dagegen unternehmen, sondern weil sie selber an diesem Terror beteiligt sind und ihn befördern.
Statt sich um tatsächliche kriminelle Vereinigungen zu kümmern, wird jetzt die Kriminalisierung von Klimaaktivismus weiter zugespitzt.

Es wurden Telefonate, Mails und Bewegungsprofile der Aktivist:innen der Letzten Generation aufgezeichnet und protokolliert, darunter auch Interviews mit Journalist:innen. Maßnahmen, die laut Gesetz nur bei schwersten Verbrechen erlaubt werden dürfen.

Es ist aber auch eine Diskursfalle, darüber zu sprechen, ob durch die 'Letzte Generation' die Tatbestände für die Anwendung des §129 erfüllt sind. Dieser Paragraph, der vor allem von Polizeien schon im Naziterror-Regime gegen antifaschistischen Aktivismus angewendet wurde und wird, muss abgeschafft werden.

Für uns ist das staatliche Herumreiten auf diesem Paragraphen grotesk. Es wäre zum Schreien komisch, wenn es nicht so traurig und gefährlich und tödlich wäre. Der NSU lässt grüßen.

Den bayerischen Institutionen aber auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die das Vorgehen gegen die 'Letzte Generation' begrüßt hat, sagen wir:

Versteht doch mal: wir sehen den Massenmord*** an den europäischen Außengrenzen, wir sehen ununterbrochene koloniale Gewalt, Vertreibung, Verarmung und Tod durch die Klimakatastrophe, die im sog. globalen Süden längst Realität ist, heute, jetzt gerade - ausgelöst durch deutsche und europäische Konsum- und Wirtschaftspraxis.

Wir sehen über 200 BIPoC und Migrantisierte, die überall in Deutschland durch rassistische Polizeigewalt ermordet wurden. Das Morden ist Alltag für das deutsche und europäische System.

Das Asylrecht wird gerade vor unseren Augen de facto abgeschafft.

Tagtäglich werden durch die EU-Abschottungspraxis Flüchtende an den EU Außengrenzen ermordet. Allein am 14. Juni waren es über 600 Menschen vor der griechischen Westküste…

Ihr wollt uns was über Kriminalität erzählen?

Uns kann niemand was erzählen über Kriminalität. Ihr wollt kriminelle Vereinigungen verfolgen? Dann bringt euch selbst hinter Gitter. Das Grundgesetz verpflichtet sogar ausdrücklich zu zivilem Ungehorsam wenn die Grundlagen der demokratischen Verfasstheit angegriffen sind.

Wir sind schon lange der Ansicht, dass diese Voraussetzung gegeben ist. Nicht nur, aber auch durch die Klima-Politik der Regierungen.

Das Signal, das hier der Aktivismus und die sozialen Bewegungen allgemein gesendet bekommen, lautet:

Wir haben die Macht, Eure Stimmen zu unterdrücken und wir werden das tun. Das ist ein Schritt weiter in Richtung einer faschistischen politischen Realität. Und die Ampelkoalition aus selbsternannten sozialen, grünen und liberalen findet das akzeptabel.

Allgemein schaut Die Urbane. Eine HipHop Partei sehr kritisch auf den weißen bürgerlichen Klima-Aktivismus, da aus unserer Sicht Klimawandel ein Symptom von Kapitalismus und kolonialer Wirtschaftspraxis ist. Wir wünschen uns zivilen Ungehorsam, der die Ursachen benennt und angreift, weil wir nicht daran glauben, dass der Klima-Aktivismus der auf deutsche Emissionen und Energieträger fokussiert, die nötigen Veränderungen für die Menschen herbeiführt, die jetzt schon durch den Klimawandel leiden und sterben.

Dafür braucht es tiefgreifendere politische Transformation, die Überwindung kapitalistischer Praxis. Diese Menschen haben nicht die Zeit, die wir uns hier dafür nehmen, Deutschland klimaneutral zu machen, das ist am Ende eine Wohlfühl-Agenda, um sagen zu können, "wir machen alles richtig".
Das ist Augenwischerei.
Trotzdem stehen wir natürlich in dieser Angelegenheit auf der Seite der Aktivist*innen und warnen die staatlichen Akteur*innen:
Hier wird eine Weiche gestellt. Die Komplizenschaft in der mörderischen Alltagspraxis dieses Systems lehnen besonders die jungen Generationen ab. Nicht nur ideologisch, sondern zunehmend auch eben praktisch durch zivilen Ungehorsam. Zurecht.
Wie weit will dieser Staat gehen, um das zu unterdrücken? Die letzte Generation ist nur der harmlose Anfang.

***Massenmord: das ist nicht einfach so daher gesagt.
Das Motiv der Abschottung ist Habgier (Aufrechterhaltung kolonialer Besitzverhältnisse) und das "Ertrinken lassen" ist einkalkuliert und hat somit System. Es handelt sich NICHT nur um unterlassene Hilfeleistung, da wir es nicht mit einem Einzelfall zu tun haben.