Die Urbane. schafft Racial Profiling ab

Racial Profiling ist eine entmenschlichende Praxis, die komplett und ersatzlos zu streichen ist! Die Zeug*innenschaft von Passant*innen darf nicht durch Einschüchterung unterbunden werden und das Filmen von Polizeihandeln und Polizeieinsätzen muss jederzeit erlaubt sein, auch mit Ton, da das Handeln öffentliches Handeln ist.

Eine Wache am Kottbusser Tor – oder überhaupt weitere Polizeiwachen – lehnen wir ab.

Besonders das polizeiliche Racial Profiling mit demütigenden und entmenschlichenden spontanen Kontrollen an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten und in Zügen und an Flughäfen, das immer und ausschließlich BIPoC bzw. Migrantisierte Personen trifft, zementiert in der Wahrnehmung der außenstehenden dritten Assoziationen von BIPoC mit Verbrechen und Illegalität.

Es verzerrt die Statistiken zum Nachteil von BIPoC, da natürlich weiße Personen im gleichen Verhältnis – wenn nicht sogar überproportional häufiger – gegen Gesetze verstoßen, aber nie spontan daraufhin polizeilich geprüft werden. Diese Verzerrung wiederum fließt in Datensätze ein und diese wiederum in Hypothesen über Kriminalität, wie im Falle der KBO - eine in die irre führende Abwärtsspirale.
Predictive Policing, wie es jetzt schon weltweit oftmals Anwendung findet ([hir.harvard.edu/big-data-in-policing/](http://hir.harvard.edu/big-data-in-policing/)) ist zutiefst biased (vorurteilsbelastet)

Im Gegenteil sprechen weiße Personen mitunter recht offen darüber, dass sie sehr wohl im Besitz von aktuell illegalisierten Substanzen auch an den sogenannten KBO unterwegs sind, aber NIE angehalten und untersucht werden und es gerade deswegen mit einer besonderen Sorglosigkeit machen können, WEIL sie Gewissheit haben, dass immer nur BIPoC angehalten und durchsucht werden.

Außerdem ist ein Ziel des Profilings BIPoC und Migrantiserte zu finden, deren Aufenthalt in Deutschland durch die Grenzregime und Einwanderungsgesetze illegalisiert sind oder die gegen die sogenannte Residenzpflichten verstoßen.

Das Profiling betrifft auch Menschen, die von Armut betroffen sind, Obdachlose, Sexarbeitende und süchtige Personen überproportional häufig dann, wenn sie Schwarze, Indigene oder Menschen of Color sind. Die Maßnahmen, von denen jeweilige Gruppen betroffen sind, variieren je nach den Klischees, welche über sie verinnerlicht sind und welche auch in der Polizeiarbeit kommuniziert werden.

Racial Profiling betrifft auch Orte, in denen überwiegend BIPoC und Migrantisierte verkehren, weil ihnen wiederum in vielen Clubs und Bars der Zutritt verweigert wird – was wiederum ein rassistisches Profiling ist, das nicht von staatlichen Institutionen ausgeht, sondern von der weißen Zivilgesellschaft ausgeht.

Eine besonders gewaltvolle Geschichte des Racial Profilings betrifft Rom*nja und Sinti*zze, welche schon immer von den jeweils mit Macht ausgestatteten Personen, Gruppen oder Institutionen kriminalisiert und verfolgt wurden und immer noch werden – insbesondere wenn ihr Alltag nicht konform ist mit Normen, die sogenannte westliche Gesellschaften als „die einzig richtigen“ konstruiert haben.

Wir wollen Racial Profiling insgesamt abschaffen und anlasslose Kontrollen allgemein – egal wen sie betreffen – einstellen. Die begrenzten Ressourcen von Polizei fließen sehr ineffizient in Tätigkeiten, die eine reine Showeinlage sind für die Allgemeinheit. Es soll der Eindruck entstehen, dass die Polizei für Sicherheit sorgt. Das Gegenteil ist der Fall. Während BIPoC und Migrantisierte wegen Delikten behelligt und verfolgt werden, die gar keine Delikte sein sollten – das gilt insbesondere für Aufenthalt – werden Verbrechen von Banken, Finanzhäusern, Brokern, Fonds-Managern etc., Kartellabsprachen, Internetabzocke, aber auch eben Verletzungen der Würde Marginalisierter links liegen gelassen.

Racial Profiling mündet darüberhinaus allzu oft in Gewalt und leider auch in Mord durch die Polizei – entweder noch an Ort und Stelle, oder später auf den Revieren. Die Polizei hat keine Kompetenzen für den Umgang mit den meisten Situationen, Beamt*innen agieren meist unprofessionell und ohne machtkritisches Bewusstsein für die Hierarchie und die tödliche Bedrohung, die ihre Präsenz bedeutet und welche sie auch symbolisiert.

Die regelmäßige Praxis, dass die Justiz Fälle von Profiling und rassistischer Polizeigewalt nicht ahndet, steigert die Gefährlichkeit der Situationen, in denen Polizei handelt, da insbesondere für BIPoC und Migrantisierte die Bedrohung für Leib und Leben im Raum steht und ihr Handeln beeinflusst und oft Panik auslöst.

Profiling ist aber nichts, was mit der Polizei steht und fällt. Es passiert beim Ärzt*innenbesuch, in Krankenhäusern, in Schulen, an Universitäten, bei der Wohnungssuche, bei der Arbeitssuche, bei Behörden, etc. – immer von der machtvollen Position ausgehend. Dabei können übringens auch BIPoC selbst rassistisches Profiling betreiben, weil Klischees, Narrative und weiße Vorherrschaft allgemein verinnerlicht ist, auch von BIPoC.

Deswegen ist auch nicht die Lösung, möglichst viele BIPoC Polizist*innen einzustellen und auszubilden, oder möglichst viele BIPoC an allen möglichen Machtpositionen unterzubringen. Diversity ist nicht verkehrt – „Representation matters“ - aber Diversity ist umgekehrt kein Garant für die Dekonstruktion weißer Vorherrschaft (oder anderer Unterdrückungsverhältnisse).

Solange die allgemeinen Verhältnisse weiterhin innerhalb der Logik von weißer Vorherrschaft, Kapitalismus, Patriarchat verharren, werden sich diverse Personen innerhalb dieser Systeme einrichten und sie reproduzieren (manchmal mit besonders viel Eifer, um nicht in den Ruf zu geraten, „ihresgleichen“ besser zu behandeln – etwas, was weiße Polizist*innen völlig unbeschadet die ganze Zeit tun)

Es geht daher nicht nur um Schulungen und Trainings und Workshops, damit die einzelnen Polizist*innen, Lehrer*innen, Vermieter*innen, Arbeitgeber*innen, Beamt*innen, etc. weniger diskriminierend handeln. Es geht um die Arbeit als solche und um die Struktur von Gesellschaft als Ganzes, die Rassismus, Patriarchat und Kapitalismus ständig reproduziert.

Aber bis dahin, bis wir diese Systeme überwunden haben, muss Racial Profiling stoppen!

One United Berlin!

du. beweg(s)t Berlin!