Gleiche Rechte für ALLE Geflüchteten! 

Macht den 31. August zum Tag der Befreiung vom rassistischen Asylsystem!

Statement zur rassistischen Ungleichbehandlung von Geflüchteten in Deutschland von Die Urbane. Eine HipHop Partei

Seit der Invasion der Ukraine und der massenhaften Flucht von Menschen aus der Ukraine unter anderem nach Deutschland ist mehr als sichtbar geworden, welche Möglichkeiten in sehr kurzer Zeit und unbürokratisch geschaffen werden können – auch im Rahmen bestehender Gesetze und auch für sehr sehr viele Menschen. Dazu gehören: Menschenwürdige ungehinderte Einreise, Unbefristeter Aufenthalt, Zugang zu Arbeit, Studium, Regel-Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung, Sprachkurse, Wohnraum, freie Ortswahl, Kinderbetreuung, Schule, etc…

Denn das alles wurde für Geflüchtete mit ukrainischem Pass möglich gemacht. Bestens! Alle diese Leistungen und Rechte seien ihnen von Herzen gegönnt. Wir sagen herzlich willkommen!

Gleichzeitig müssen wir die Bundesregierung und die Landesregierungen anklagen: Flüchtende aus der Ukraine OHNE ukrainischen Pass genießen diese Rechte nicht und auch nicht alle anderen geflüchteten Menschen in Deutschland, die es aus dem sogenannten globalen Süden hierher schaffen!

Zuerst wurde für Geflüchtete aus der Ukraine ohne ukrainischen Pass der 23. Mai festgelegt als Stichtag. Danach würden sie nach den geltenden Asylgesetzen behandelt. Diese „Deadline for Desaster“ wurde dann auf den 31. August verschoben. Und schon geht das Spiel mit der Zermürbung, der Ungewissheit und der Angst los, das Deutschland wirklich perfektioniert hat. Die Abschiebung lauert mal wieder immer hinter der nächsten Ecke.

Geflüchtete, die bisher über Libyen, Melilla, Lampedusa, Moria, Belarus, etc. hierher kommen, kennen es gar nicht anders!

Für sie sind die neuen Regelungen für Ukrainer*innen ein Schlag ins Gesicht. Die Praxis der Push-Backs, der Abschiebungen, der Hürden, der Demütigungen, der Residenzpflichten, der Polizeigewalt, der Erniedrigungen, der Vereinzelung, der Vereinsamung, der Unsichtbarmachung und der Internierung und Verwahrung in Lagern und Camps irgendwo im Nirgendwo – anders sei das alles nicht machbar, behauptete die Politik. Jahrzehntelang erlebten und erleben Geflüchtete aus dem globalen Süden Gaslighting. Der Rassismus, den sie als Schwarze Menschen, als Indigene Menschen, als Menschen of Color erlebten, sei ein Produkt ihrer Fantasie, sie hätten dankbar zu sein für alles. Die Hosentaschen wurden nach außen gekehrt und die totale Überlastung und Überforderung inszeniert: „das Boot ist voll“, „die Sozialsysteme sind an der Belastungsgrenze“, und ähnliches…

Dann kam der Krieg in der Ukraine. Und völlig schamlos wird nun auf einmal aus dem großen Rucksack geholt, was schon immer da war und was schon immer hätte getan werden können! Alle können jetzt in realtime zuschauen, wie mit Geflüchteten verfahren wird, wenn Rassismus NICHT Teil der Gleichung ist.

In dem aktuellen Gegenentwurf, der von der Ampel-Politik so schnell verabschiedet wurde, und in dem sich Deutschland so sehr gefällt und sich selbstergriffen bescheinigt, wie wunderbar solidarisch und hilfsbereit es doch sei, spiegelt sich das ganze Ausmaß des rassistischen Grundrauschens, das flüchtende BIPoC immer schon begleitet.

„Da kommen fast nur Frauen und Kinder“, „die fliehen vor einem echten Krieg“, „da kommen Leute, die uns kulturell näher sind“, „da kommen zivilisierte, gebildete Leute“ etc, heißt es im Kontext der Ukraine – und das sind alles codes für „da kommen weiße Menschen“. Und ohne mit der Wimper zu zucken öffnen sich Tür und Tor und die Kassen und die Herzen und die Feuilletons. Die Leistungen und Rechte, die Ukrainer*innen nun zugesprochen bekommen, müssen ALLEN zugewanderten Menschen zukommen! SOFORT! Alles andere ist rassistisch. Und genau diese Gleichbehandlung passiert bisher NICHT.

Deutschland als selbsterklärte Verfechterin von Menschenrechten und als Ratifiziererin der ICERD* muss hier umgehend eine absolute Gleichstellung und Gleichbehandlung ALLER Menschen umsetzen, die sich als Geflüchtete Personen in Deutschland aufhalten bzw. hier leben, unabhängig von der Herkunft und von Gruppenzugehörigkeiten.

Auch für die Flucht selber muss dieselbe Unterstützung für alle gewährleistet sein. Weiße Ukrainer*innen wurden bei der Ausreise massiv unterstützt.

Alle anderen werden an den europäischen Außengrenzen durch Frontex gejagt und weggestoßen. Die Flucht selber wirkt traumatisierend.

Wir fordern die umfassende Seenotrettung im Mittelmeer, die Abschaffung der Menschenrecht brechenden Frontex-Gang, die Einstellung aller Bundeswehreinsätze auf afrikanischem Boden und den sicheren Transfer an sichere Häfen und Orte in sicheren Ländern.

Außerdem fordern wir, dass der GLOBAL herrschende MANGEL an Zugang zu Bildung, zu Gesundheit, zu langer Lebenserwartung, zu Sicherheit, zu Kunst und Kultur, zu Meinungsfreiheit, zu politischer Repräsentation und zu politischer Partizipation – alles Rechte, die in der UN-Menschrechtskonvention garantiert sind, aber bisher nur einem Bruchteil der Menschheit zuteilwerden - als politische Unterdrückung anerkannt wird – als Unterdrückung, die Flucht und Migration zu 100% legitimiert.

Wir fordern, dass auch zerstörerische Wetterereignisse und Naturereignisse (Hurricanes, Tsunamis, Vulkanausbrüche, Erdbeben, Erdrutsche, Überschwemmungen, Dürren, etc.) als Folgen klimatischer Veränderungen ein Recht auf Flucht und Asyl begründen.

Der rassistische Status Quo im Umgang mit Geflüchteten und Migrant*innen aus dem südlichen Balkan, dem mittleren Osten, Asien, Süd- und Mittelamerika sowie Afrika wurde de facto für weiße Geflüchtete aus der Ukraine aufgehoben - hier wirken weiße Privilegien. Um 'Platz zu schaffen' wird nun wieder verstärkt unter anderem in afrikanische Länder und in den südlichen Balkan abgeschoben.

Es gibt in Deutschland Geflüchtete, die seit über 20 Jahren mit Kettenduldungen in Camps leben! Alle Camps und Lager und sogenannte Ankerzentren müssen umgehend aufgelöst werden überall in Deutschland und ALLEN Menschen soll angemessener menschenwürdiger Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.

Die Zugänge zu Sprachkursen sollen für JEDE Person gelten, die Angebote sind zu schaffen.

Die Residenzpflicht muss restlos abgeschafft werden, Familien muss die unkomplizierte und schnelle Zusammenführung erlaubt sein.

Alle Abschlüsse sind anzuerkennen und Universitäten sind zu öffnen für alle, die studieren möchten - Schulabschlüsse sind hierfür ja nun nicht mehr erforderlich - schön, wenn die deutsche Bürokratie im Ukraine-Hilfe-Taumel somit Tatsachen schafft, die einer Revolution im Bildungssystem gleichkommen. Für Ukrainer*innen wurde die Koppelung von Studium an Abitur abgeschafft! Wir begrüßen das, beglückwünschen, die, die davon bereits jetzt profitieren und fordern natürlich, diese Regelung allgemeingültig anzuwenden.

Wir rufen alle Zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, Netzwerke, Vereine, Initiativen, Aktivist*innen auf, massiven Druck aufzubauen auf die Politik. Die verantwortlichen Landesregierungen und die Bundesregierung und alle verantwortlichen Politiker*innen müssen die rassistische Ungleichbehandlung SOFORT beenden und alle Kommunal- und Landespolitiker*innen müssen hier umgehend die Durchsetzung von Menschenrechten einfordern! Menschenrechte können nicht woanders glaubwürdig gefordert werden, wenn sie hier so schamlos mit Füßen getreten werden! Über 40.000 tote Geflüchtete an den Grenzen der Festung Europa in den letzten 30 Jahren, darunter viele Kinder! Jeder Tod ist einer zuviel!

Wir fordern: Macht den 31. August 2022 zum Tag der Befreiung vom rassistischen Asylsystem! In einer modernen Welt ist das restriktive System der VISA und der Festung Europa und der restriktiven Asylpolitik überholt und nicht mehr zeitgemäß. Statt an diesem Tag BIPOC ohne ukrainischen Pass nach dem rassistischen Asylgesetz zu behandeln, sollte dieses Gesetz abgelöst werden durch ein neues Gesetz zur Anerkennung von Bewegungsfreiheit und Anspruch auf gleiche Chancen und Zugänge und Lebensbedingungen weltweit!

Wir fordern:

•       Das sofortige Ende der Ungleichbehandlung – gleiche Rechte und Zugänge für alle!
•       Annerkennung von ökologischen & ökonomischen Gefahren als legitime Gründe für Flucht
•       Bewegungsfreiheit für alle! Freedom of movement!
•       Sofortige Aussetzung jeglicher Abschiebungen – Abschaffung der Abschiebepraxis
•       Entfinanzerung von Frontex & Umwidmung der Mittel für die Unterstützung Geflüchteter
•       Abschaffung von Residenzpflichten
•       Recht auf Arbeit für ausnahmslos alle
•       Recht auf Familienzusammenführung
•       Recht auf Sprachkurse, Ausbildung, Bildung, Studium & Anerkennung von Abschlüssen
•       Auflösung aller Camps, Lager und Zentren weil es menschenunwürdig ist, so aufbewahrt zu werden! Würdiges Wohnen für alle!

*Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung (International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, ICERD) wurde am 21. Dezember 1965 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet (Resolution 2106A (XX)). Das Übereinkommen trat am 4. Januar 1969 völkerrechtlich in Kraft.

ICERD soll sicherstellen, dass Menschen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vor rassistischer Diskriminierung geschützt werden. Die Vertragsstaaten verpflichten sich eine Politik zu verfolgen, die sich umfassend gegen jede Form von Rassismus richtet und das Verständnis unter den Menschen fördert (Artikel 2 Absatz 1). Zu diesem Zweck müssen die Staaten konkrete politische und gesetzliche Maßnahmen ergreifen, zum Beispiel müssen sie alle Gesetze und sonstigen Vorschriften ändern, aufheben oder für nichtig erklären, die einen rassistischen Inhalt oder eine rassistische Wirkung haben (Artikel 2 c).

 

Equal rights for ALL refugees!

Statement by Die Urbane. Eine HipHop Partei on the racist unequal treatment of refugees in Germany by

Since the invasion of Ukraine and the mass flight of people from Ukraine to Germany, among other places, it has become more than visible what possibilities can be created in a very short time and without bureaucracy - even within the framework of existing laws and also for very very many people. These include: Permanent residence, access to work, study, regular social benefits, health care, language courses, housing, free choice of location, childcare, schooling, etc....

All this has been made possible for refugees with Ukrainian passports. Great! All these benefits and rights be granted to them from the bottom of our hearts. We say welcome!

At the same time we must accuse the federal government and the state governments: refugees from Ukraine WITHOUT Ukrainian passport do not enjoy these rights and also not all other refugees in Germany, who make it here from the so-called global south!

At first, for refugees from Ukraine WITHOUT Ukrainian passport the 23rd of May was set as the deadline. After that, they would be treated according to the current asylum laws. This "deadline for disaster" has then been postponed to August 31. And off goes the game of attrition, uncertainty and fear that Germany has truly perfected. Once again, deportation is always lurking around the next corner.

Refugees who have come here via Libya, Melilla, Lampedusa, Moria, Belarus, etc., don't know any different!

For them, the new regulations for Ukrainians are a slap in the face. The practice of push-backs, deportations, hurdles, humiliations, residence obligations, police violence, humiliations, isolation, loneliness, invisibility and internment and detention in camps somewhere in the middle of nowhere – was the best that could be offered to them, claimed the politicians. For decades, refugees from the global South experienced and continue to experience gaslighting. The were told, the racism they experienced as Black people, as Indigenous people, as people of color was a product of their imagination, and that they had to be grateful for everything.

Politicians turned the pockets of their pants inside out and staged the total overload: "the boat is full," "the social systems are at the breaking point," and the like....  Along comes the invasion of Ukraine. And  - shamelessly - now is fetched all at once from the big backpack, what was always there and what could have always been done! Everyone can now watch in realtime how refugees are dealt with when racism is NOT part of the equation.

The whole extent of the racist white noise, which BIPOC refugees from the global south experience in Germany on a daily basis, is reflected in the current regulation for Ukrainian nationals, which was set up by the government in no time, and in the light of which Germany is basking and awarding itself jars full of cookies, about how wonderfully solidary and helpful it is.

"There are almost only women and children coming", "they are fleeing from a real war", "it is so very close", "there are civilized, educated people coming" etc, is said in the context of Ukraine - and these are all codes for "it’s white people coming". And without batting an eye, the door and the gate and the coffers and the hearts and the feuilletons open. The benefits and rights that Ukrainians are now being granted must be afforded to ALL immigrants! IMMEDIATELY! Everything else is racist. And exactly this equal treatment is NOT happening yet.

Germany as a self-declared champion of human rights and as a ratifier of the ICERD* must immediately implement an absolute equality and equal treatment of ALL people who are refugees in Germany or live here, regardless of origin and group affiliations.

Also for the flight itself, the same support must be guaranteed for all. Ukrainians were massively supported while leaving the Ukraine. All others are chased and pushed away at Europe’s external borders by Frontex. The flight itself then has an additionally traumatizing effect.

We demand comprehensive sea rescue in the Mediterranean, the abolition of the human rights-breaking Frontex gang, the end of all federal military operations on African soil and safe transfer to safe ports and places in safe countries always.

Furthermore, we demand that the globally prevailing lack of access to education, to health, to long life expectancy, to security, to art and culture, to freedom of expression, to political representation and to political participation - all rights guaranteed in the UN Convention on Human Rights, but so far granted to only a fraction of humanity - be recognized as political oppression - as oppression that 100% legitimizes flight and migration.

We demand that destructive climate events and natural phenomena (hurricanes, tsunamis, volcanic eruptions, earthquakes, landslides, floods, droughts, etc.) also constitute a right to flight and asylum as they cannot be divorced from overall climatic changes.

The racist status quo in dealing with refugees and migrants from Africa, the Southern Balkans, the Middle East, Asia, South and Central America has been de facto suspended for white refugees from Ukraine - white privilege is at work here. In order to 'make room', deportations to African countries and the Southern Balkans, among others, are now being stepped up massively.

There are refugees in Germany who have been living in camps with “Kettenduldungen” (insecure status) for over 20 years! All camps and so-called anchor centers must be dissolved immediately everywhere in Germany and ALL people should be provided with adequate decent housing.

The access to language courses should apply to EVERY person, the supply has to be created.

The residence obligation must be completely abolished, families must be allowed uncomplicated and fast reunification.

All degrees are to be recognized and universities are to be opened to all who want to study - school-leaving qualifications are no longer required for this - it is nice when the German bureaucracy in the Ukraine aid frenzy thus creates facts that are tantamount to a revolution in the education system. For Ukrainians the coupling of study to Abitur was procured! We welcome this, congratulate those who are already benefiting from it and, of course, demand that this regulation be applied universally.

We call all civil society actors, networks, associations, initiatives, activists to build massive pressure on the policymakers. The responsible state governments and the federal government and all responsible politicians must immediately end the racist unequal treatment and must respect human rights! Human rights cannot be credibly demanded elsewhere if they are so shamelessly discarded here! Over 40,000 refugees have died at the borders of Fortress Europe in the last 30 years, including many children! Every death is one too many!

We demand: Make August 31st 2022 the day of liberation from the racist asylum system! In a modern world, the restrictive system of VISA and Fortress Europe and restrictive asylum policy is obsolete and outdated. Instead of treating BIPOC without Ukrainian passport from cut-off date according to the racist asylum law, this law should be replaced by a new law recognizing freedom of movement and entitlement to equal opportunities and access and living conditions worldwide and for all!

We demand:

- The immediate end of unequal treatment - equal rights and access for all!

- Recognition of ecological & economic dangers as legitimate reasons for flight.

- Freedom of movement for all! Freedom of movement!

- Immediate suspension of all deportations - abolition of the deportation practice

- De-funding of Frontex & redirection of funds to support refugees

- Abolition of residence obligations

- Right to work for all without exception

- Right to family reunification

- Right to language courses, training, education, study & recognition of qualifications

- Dissolution of all camps, camps and centers because it is inhumane to be kept like this! Dignified housing for all!

*The International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination (ICERD) was adopted by the United Nations General Assembly on December 21, 1965 (Resolution 2106A (XX)). The Convention entered into force under international law on January 4, 1969.

ICERD is intended to ensure that people are protected in law and in fact from racial discrimination. States parties undertake to pursue policies that comprehensively address all forms of racism and promote understanding among people (Article 2(1)). To this end, States must take concrete policy and legislative measures, for example, they must amend, repeal or nullify all laws and other regulations that have a racist content or effect (Article 2(c)).