Die Urbane. verteilt Wahlrecht an alle ab 14 Jahren
du. beweg(s)t Berlin
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#Antikapitalistisch
#Antirassistisch
#Queerfeministisch
Die Urbane. verteilt Wahlrecht an alle ab 14 Jahren
Wahlrecht ist aktuell nach Alter verteilt und nach Staatsangehörigkeit.
In Deutschland wählen, wenn es gut läuft, ca. 70% der nach aktuellem Recht Wahlberechtigten. Da aber bereits die Wahlberechtigten in Deutschland nur 60 Millionen ausmachen (von ca 83 Millionen) bestimmen etwas mehr als die Hälfte (ca 42 Mio) der Menschen in Deutschland über die Politik in Deutschland – welche aber wiederum alle betrifft.
Diese Politik betrifft auch alle unter 18 Jährigen (aktuell ca 13 Mio) und Menschen jeden Alters, die keinen deutschen Pass besitzen (aktuell ca 10 Mio) – alles Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben und hier ihren Lebensmittelpunkt haben.
Wir wollen, dass alle, die bereits eine gewisse Reife besitzen und alle, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, an Wahlen teilnehmen können.
Wir sehen keinen Anlass, Wahlrecht an einen Pass zu knüpfen – der Nachweis des dauerhaften Aufenthaltes in D bzw., dass hier der Lebensmittelpunkt ist, muss reichen.
Die Altersgrenze, die wir als geeignet sehen, ist 14 – unter anderem, weil dies das Alter ist, in dem aktuell Menschen als bedingt strafmündig eingestuft werden. Eigentlich muss es umgekehrt sein. Menschen sollten ab 14 wählen dürfen, aber noch nicht strafmündig sein.
Die Idee, Wahlrecht ab 14 einzuräumen, trifft teilweise auf Widerstand oder Unverständnis, manchmal auch auf Empörung - Jugendliche hingen ja nur am Handy, seien manipulierbar, seien komplett desinteressiert an Politik und auch nicht ausreichend informiert oder würden durch Einflussnahme rechte und rassistische Parteien wählen (!!!).
Diese Argumente sind vorgeschoben und adultistisch. Manipulierbarkeit, Desinteresse und Unwissen bezüglich politischer Prozesse und Inhalte sind nun wirklich keine Altersfrage, sondern weit verbreitete Phänomene in allen Altersgruppen. Umgekehrt wissen wir aus eigener Erfahrung als Jugendliche, aus der vielen Jugendarbeit durch und mit Formaten aus der HipHop Kultur sowie durch eigene Elternschaften, dass Jugendliche genau dann Dinge ernst nehmen, wenn sie auch selbst ernst genommen werden.
Die Isolation, die Flucht in Konsum & virtuelle Welten und diverse Verweigerungs-Symptome wie Gewalt, Schulverweigerung und Depression sind Ausdruck zunehmender Perspektivlosigkeit, Überforderung und von Sinnsuche. Denn in diesen Systemen zu bestehen funktioniert nur unter krassem Konkurrenzdruck und gegeneinander, statt miteinander in Gemeinschaft. Die Gesellschaft versagt hier als Ganzes, nicht die Jugendlichen!
Zahllose junge Menschen politisieren sich und haben das dringende Bedürfnis mitzuentscheiden, z. B. wegen des Klimanotstandes, der im globalen Süden längst voll zur destruktiven Entfaltung kommt und der nicht an Europas Grenzen aufzuhalten ist. Sie sind trotz der adultistischen Unterdrückung der Dominanzsysteme aktiv!
Wer hat denn die aktuellen Verhältnisse auf dem Gewissen? Wer schaut denn tatenlos zu, wie an den europäischen Außengrenzen Tausende ermordet werden? Wer reproduziert auf Teufel komm raus den kapitalistischen Konsum-Exzess und lässt sich in Lohnarbeit aufreiben, damit eine Handvoll Profiteure unbehelligt Milliarden einsacken? Das sind (weiße deutsche) Erwachsene. Also woher kommt die Vorstellung, dass ausgerechnet sie besser aufgestellt sind, „richtige“ Wahlentscheidungen zu treffen?
Außerdem ist zu beachten: Jede dritte bis vierte Person, die in Deutschland lebt und wirkt, hat eine sogenannte “Migrationsgeschichte”. Von den Unter-Achtzehn-Jährigen sind es mindestens 40% - und das sind nur die statistischen Zahlen derer, die entweder selbst zugewandert oder Kinder Zugewanderter sind. Nicht enthalten darin sind zahllose BIPoC Kinder und Jugendliche mindestens „dritter Generation“, deren Eltern in Deutschland geboren sind. Diese Zahlen steigen zwangsläufig in den nächsten Jahren exponentiell.
Deutschland ist schon lange nicht mehr weiß, auch wenn es immer noch eine weiße Dominanzgesellschaft ist, aber das derzeitig gültige Wahlrecht trägt zur Aufrechterhaltung weißer Vorherrschaft bei.
Millionen von Menschen, die hier leben und wirken, werden von politischer Teilhabe ausgeschlossen. Das muss aufhören! Daher: Wahlrecht für alle ab 14 Jahren, die hier leben.
Eine solche Ausweitung des Wahlrechts müsste auch eine Schaffung von breit angelegten, kontinuierlichen und allen zugänglichen Projekten der politischen Bildung mit sich bringen. Unsere Politiken sind nicht als einzelne Maßnahmen zu bewerten, sondern immer als gesamter Entwurf. Es braucht die Vermittlung von Kompetenzen, um eine eigene Haltung zu entwickeln, sowie Instrumente zur Entlarvung und Unterbindung von Manipulation und Zugänge zu Information – und zwar nicht nur für Jugendliche.