Bewegungsfreiheit

Bewegungsfreiheit als Menschenrecht etablieren – Es gibt keinen sachlich nachvollziehbaren Grund, warum auf der Welt Menschen unterschiedliche Rechte haben sollten, sich zu bewegen, oder sehr konkret, warum Menschen mit einem deutschen Pass sich beinahe unbegrenzt bewegen dürfen, während die meisten anderen das nicht dürfen. Die Abschottung weißer – in diesem Kontext reicher - Mehrheitsgesellschaften gegen die Einwanderung aus dem sogenannten globalen Süden ist rassistisch und nicht durch das Bedürfnis nach Sicherheit zu erklären, sondern mit dem Sichern kapitalistischer Besitzstände, die sich in Form von Lebensstandard ausdrücken. Grenzsysteme und Visa-Systeme müssen abgeschafft oder so gestaltet werden, dass diese globale rassistische Ungleichbehandlung aufgehoben wird. Aus der Etablierung von Bewegungsfreiheit als Menschenrecht ergibt sich zwingend, dass koloniale Dominanz, Rohstoff-Raubbau und Klimaungerechtigkeit ausgeglichen werden müssen, und Verteilungsgerechtigkeit global durchgesetzt werden muss – nicht als Ergebnis von langwierigen sogenannten „trickle down economics“ oder einer unsichtbaren (aka weißen) Hand (gemäß Adam Smith), sondern als sehr konkrete Zielgröße. Wie diese gemessen werden kann, an was sie sich ablesen lassen wird und in welchem Rahmen Abweichungen (Varianz) zulässig sein sollten, sind noch zu entwickelnde Parameter. Ein wichtiger Index, der sehr anschaulich macht, warum Migration ein Menschenrecht sein muss, ist der HDI, der Human Development Index. Er bildet vor allem Lebenserwartung ab und Bildungsjahre. Und er zeigt, wie diese Privilegien eines langen Lebens und dem Zugang zu Bildung weltweit verteilt sind. In Nordamerika, Japan, Europa, Australien, Israel, Saudi Arabien und ein paar winzigen Inselstaaten ist die durchschnittliche Lebenserwartung 20 Jahre höher, teilweise bis zu 30 Jahre höher, als bspw. auf dem afrikanischen Kontinent oder in Afghanistan. Wenn das mal kein Anlass ist, zu migrieren.

Wir fordern daher in der aktuellen politischen Situation sofortige Einstellung von Frontex und Umwidmung der Ressourcen von Frontex i.H.v. ca 22Mrd € in Bildungs- und Kulturkooperationen und Projekte zwischen afrikanischen, europäischen und asiatischen NGOs.

Jegliche Form von Seenotrettung muss in vollem Umfang ermöglicht werden, gefördert werden und unterstützt werden. Push back Operationen müssen mit allen Mitteln als Morde oder versuchte Morde ermittelt werden. Alle von Deutschland ausgehenden Militäroperationen und Präsenzen außerhalb von Deutschland müssen sofort eingestellt werden. Die menschenrechtswidrige Situation in allen Lagern an den europäischen Außengrenzen muss sofort behoben werden. Alle Lager müssen evakuiert werden - auch wenn Deutschland hier ohne europäische Lösung und Partnerschaften handeln muss. Der internationale Gerichtshof muss initiativ Anklage erheben gegen die EU wegen struktureller und wissentlicher andauernder Verletzung von Menschenrechten und 1000-fachen Mordes, Nötigung, Körperverletzung und seelischer Verletzungen, vor allem an Kindern. Hierfür sollen Reparationen und Entschädigungen festgesetzt werden. Diese Praxis muss die EU teuer zu stehen kommen. Im April 2021 hat das EU-Parlament die “Entlastung” von Frontex für 2019 verweigert, da menschenrechtliche Fragen offen blieben.

In Deutschland müssen alle undokumentierten und illegalisierten Personen legalisiert werden und mit einem Status so ausgestattet werden, dass sie alle Zugänge haben, die ihnen menschenrechtlich zustehen und so dass sie Planungssicherheit haben und die eigene persönliche Entwicklung und Entfaltung stattfinden kann, aber auch eine gesellschaftliche Partizipation ermöglicht ist. Als Menschen, die ständig in Deutschland leben, soll auch das Wahlrecht erteilt werden.

Die Dublin-Regelungen müssen sofort ausgesetzt werden, der Deal mit der türkischen Regierung zur Kontrolle der Übertretung der Grenzen zwischen Türkei und EU-Gebiet muss beendet werden.