Demokratie | soziale Ordnung | Gewaltenteilung | Wahlen
Wie sehen unsere Parlamente aus/Quote Bundestag, Lobbyismus, demokratische Konstrukte in Bezug auf soziale Gerechtigkeit, Partizipation und Transparenz prüfen; Zivilgesellschaft & Staat/Polizei
Soziale Ordnung fällt nicht vom Himmel. Die Systeme, in denen wir leben, sind von Menschen gemacht und können auch von Menschen verändert werden, hinterfragt und dekonstruiert/überwunden werden. Das wird oft vergessen und gerade Rassismus wird oft mit der „angeborenen Angst vor dem Fremden“ legitimiert oder relativiert, wie auch Kapitalismus mit der „gierigen Natur des Menschen“ legitimiert wird und wie auch das Patriarchat durch die vermeintliche „körperliche Überlegenheit von cis Männern“ normalisiert wird. Alles das ist Unsinn und wissenschaftlich, historisch widerlegt. Es ist möglich, eine soziale Ordnung zu etablieren als globale Community, in der diese Systeme keinen Platz haben.
In der unmittelbaren Gegenwart muss die Gewaltenteilung als Grundsatz der Demokratie hinterfragt werden. Die Gewalt scheint nicht ausreichend geteilt, die Kontrollfunktionen sind nicht gut durchdacht und das ganze System steht auf einem kolonialen Fundament, was es per definition antidemokratisch macht.
Das parlamentarische System muss so umstrukturiert werden, dass es eine Partizipation der globalen Community, die wir bereits sind, ermöglicht, so dass ALLE Perspektiven abgebildet werden, die von der Politik betroffen werden, die in D gemacht wird (nicht nur die von Menschen in Deutschland). Es braucht eine paritätische Abbildung von intersektionalen Perspektiven, unabhängig von deren zahlenmäßiger Anwesenheit und korrespondierend mit dem jeweiligen Referenzrahmen: Gerade für global relevante Diskurse und darauf folgende parlamentarische Entscheidungen muss die Perspektivenvielfalt, die intersektionale Interessenvertretung und die intersektionale interdisziplinäre Expertise gewährleistet werden. Alle derzeit existentiell relevanten Diskurse sind gleichzeitig global relevante: Globale Ökonomische Gerechtigkeit, Gewährleistung von Menschenrechten überall, Klimagerechtigkeit, menschenrechtlich-ethische Gestaltung von technologischem Fortschritt (AI/Bioengineering/Digitalisierung), Entmilitarisierung/Abrüstung/Frieden.
Der komplette parlamentarische Komplex - Politische Prozesse, Entscheidungsfindungen, Ressourcenverwaltungen und Einflüsse aus den Strukturen der Gesellschaft (Märkte, Institutionen, Interessenvertretungen etc) muss nachhaltig-partizipativ gestaltet werden, transparent erfasst und dargestellt und verständlich gemacht werden.
Alle Parlamente müssen ab den jeweils nächsten anstehenden Wahlen eine paritätische intersektionale Repräsentation gewährleisten. 50%ige Quoten für FLINTA*, BIPOC, LGBTQIA+, be_hinderte Menschen, für Altersdiskriminierte (unter 25/über 70) etc. ist absolut unumgänglich. Ein Parlament, das diese Quoten nicht abbildet, ist nicht beschlussfähig. Es soll und muss ja eben die Bevölkerung vertreten. Und wenn es dies nicht tut, dann kann auch kein Beschluß in dessen Vertretung passieren. Die aktuelle Praxis des sogenannten “Minderheitenschutzes” erklärt alle strukturell benachteiligten Guppen zu Minderheiten. Die Minderheit, die stets unerwähnt bleibt, aber in Parlamenten absolut überrepräsentiert ist, sind weiße cis hetero Männer ohne Be_hinderung. Ihr Anteil in der Bevölkerung ist irgendwo zwischen 15-20% - aber sie haben mindestens 50% Anteil an allen Parlamentssitzen.
Allgemeines Wahlrecht - Jede Person, die ständig in Deutschland lebt, muss das Wahlrecht in allen Wahlen erhalten ab dem 14. Lebensjahr. Die Partizipation an der Gestaltung der unmittelbaren Umgebung muss jeder einzelnen Person gleichberechtigt ermöglicht werden. Eine Mindestaufenthaltsdauer ist hierfür nicht notwendig.
Steuern sind immer noch die scheinbar sinnvollste Methode, gemeinschaftliche Projekte, Strukturen, etc zu finanzieren. Gleichzeitig sind Steuern und Steuersysteme sehr unbeliebt und haben kein gutes Image. Warum eigentlich? Es wird viel verschwendet und es wird vieles gemeinschaftlich finanziert, was scheinbar eher den Interessen von Unternehmen dient (bzw indirekt der Erhaltung von Arbeitsplätzen) – bsp sind Autobahnen. Die nutzen nur Autofahrer:innen, zahlen tun aber alle dafür. Und es gibt auch keinen Ausweg daraus und keine Option, die Verwendung der eigenen Steuerbeiträge an Zwecke zu binden, bzw. bestimmte Verwendungen auszuschließen.
Das ist eigentlich unmodern und unzeitgemäß. Es muss eine technisch umsetzbare Möglichkeit geben, die Verwendung von Steuermitteln mit zu bestimmen. Davon ausgenommen sein müssen aber alle Mittel, die in gleichstellende Verwendungen fließen. Die Kirchensteuer ist abzuschaffen. Religiöse Stätten und Institutionen müssen selber Konzepte entwickeln, um für ihre Mitglieder attraktiv zu bleiben und um in ihrer Gemeinde Angebote machen zu können. Das schließt die Beantragung von Fördermitteln für Verwendungen nicht aus. Die automatische Finanzierung, die noch ein Überbleibsel aus der Entschädigung für Enteignungen ist, soll beendet werden.
Anstelle der destruktiven Abschottungen und nationalen Konstrukte und Grenzregime soll intensive globale Mediation, Kooperation und Austausch und Information treten! Der „urbane“ Geist ist im Sinne dieser intensiven, globalen und konstruktiven und vor allem zivilgesellschaftlichen Vernetzung zu verstehen – Durch die Vernetzung rücken wir näher zusammen und die Selbstverständlichkeit unterschiedlicher Identitäten und verschiedener Lebensentwürfe funktioniert überall und über alle Grenzen und kulturellen Räume hinweg. Wir lernen, innere Werte zu fokussieren und zu priorisieren, anstelle materieller und äußerlicher Faktoren.
Die Institution Polizei
Die Polizei beschützt kapitalistische Besitzverhältnisse und setzt die kapitalistisch rassistisch hierarchisierende soziale Ordnung durch. Sie ist damit inhärent rassistisch. Deswegen ist eine Polizei, die vor Rassismus schützen soll, eine Polizei, die sich selber abschaffen muss, weil sie eben der erhaltende Ausdruck von strukturellem und institutionellem Rassismus ist. Die Polizei müsste für eine tatsächliche Bekämpfung von Rassismus aus der eigenen Institution heraus die Verteidigung von Besitzständen ablehnen bzw. Besitzverhältnisse einfordern und soziale Ordnung einfordern, die durchzusetzen eine zumutbare Aufgabe ist.
Die Durchsetzung von sozialer Ordnung, die auf Ausbeutung basiert, ist auf Dauer nicht machbar und muss jede Institution, die diese antisoziale rassistische Ordnung durchsetzen muss, kompromittieren.
Jede soziale Ordnung hat Regeln, die das Miteinander gestalten. In kleineren Gruppen sind es oft informelle Regeln, deren Einhaltung und Durchsetzung nicht institutionalisiert ist. In größeren Gruppen von mehreren tausenden, millionen oder sogar milliarden geht es nicht ohne zuständige Institutionen und verbindliche Regeln. Wenn wir davon sprechen, die Polizei abzuschaffen, dann geht es nicht darum, dass es keine Institution(en) braucht, die diese Regeln durchsetzt(en) oder deren Einhaltung prüfen. Aber es ist eine Forderung, die die Gedanken in die Richtung lenkt, was überhaupt für soziale Ordnungen auf Dauer umsetzbar sind in Gesellschaften, in denen nicht die informelle soziale Kontrolle diese Funktion übernehmen kann, weil wir schon lange in Gesellschaften leben, in denen wir uns nicht alle gegenseitig persönlich kennen? (Siehe hierzu auch Why humans run the world | Yuval Noah Harari) Die rassistisch koloniale kapitalistische Ordnung ist es jedenfalls nicht. Deswegen treten wir dafür ein, Polizei in ihrer jetzigen Form abzulösen durch eine oder mehr Institutionen, deren Aufgaben und Kompetenzen neu durchdacht werden müssen und deren Struktur rassismuskritisch und intersektional machtkritisch aufgebaut ist und handelt.
Und auch die Regeln a.k.a. Gesetze, die anzuwenden sind, müssen so gemacht werden und von Gremien gemacht werden, oder durch Methoden vorgeschlagen und abgestimmt werden, dass sie alle, die von diesen Regeln betroffen sind gleichermaßen berücksichtigen. Gesetzgebung muss intersektional, paritätisch demokratisch passieren, was auch mit unserer Forderung nach der Zusammensetzung von Parlamenten korrespondiert. Nur so haben Institutionen, die für die Einhaltung von Regeln, die wir uns alle gemeinsam gegeben haben, sorgen, einen Rückhalt und die tatsächliche demokratische Legitimation zu handeln.
Es gibt einige Vorschläge, wie die Polizei als Institution reformiert werden könnte. Aber Veränderungen, die am Status Quo ansetzen, können nur unbefriedigende Anpassungen sein, wichtig sind sie dennoch, weil auch kleine Anpassungen bereits die Leben von Marginalisierten und Migrantisierten kurzfristig verbessern können.
Wir fordern daher die bedingungslose bundesweite Einstellung jeglichen racial profilings und empfindlicher Disziplinarmaßnahmen bei Anwendung dieser Praxis. Wir fordern unabhängige Ermittlungsstellen in allen größeren Städten und auf Landesebene und auf Bundesebene, die Polizeiarbeit regelmäßig monitoren, supervisieren und bei konkreten Verdachtsfällen von Machtmissbrauch ermitteln mit Entscheidungskompetenz. Wir fordern die Öffnung der NSU-Akten und die umgehende ausführliche und unabhängige Ausermittlung sämtlicher Verbindungen, Querverweise und Verstrickungen in und innerhalb beteiligter Behörden, Verwaltungen und in die Zivilgesellschaft. Wir fordern die Wiederaufnahme der Ermittlungen im Mordfall an Oury Jalloh und die Verurteilung der Mörder, sowie die Ermittlung gegen jede einzelne Behörde, Stelle und Person, die im Zuge der Verschleppung und Strafvereitelung eine Verantwortung trägt. Wir fordern eine große, unabhängige und ständige Kommission von Expert:innen, die Rassismus innerhalb der Polizeistruktur und innerhalb der Ausbildungswege und innerhalb der Schnittstellen mit Justiz und Vollzug untersucht, analysiert und Instrumente entwickelt, wie die Polizei in der jetzigen Form bereits alle möglichen Maßnahmen ergreifen kann, um Rassismus und die internen rassistischen Denk- und Handlungsmuster zu neutralisieren. Wir fordern regelmäßige rassismuskritische und diskriminierungskritische Sensibilisierungen für alle Polizist:innen und regelmäßige Möglichkeiten der Reflektion der Arbeit und der Einordnung von Erfahrungen im Job zusammen mit Expert:innen.
In der akuten Situation muss die Institution Polizei durch eine neu zu gestaltende Ausbildung und eine unabhängig ermittelnde Expert:innen-Kommission so intensiv wie möglich sensibilisiert werden und in der Ausübung des Gewaltmonopols intensiv kontrolliert werden, da die Durchsetzung der Institution mit rassistischem und rechtsextremistischem Gedankengut zusätzlich zum ‚unconscious bias‘ noch gar nicht in ihrem ganzen Ausmaß bekannt ist und eingeschätzt werden kann. Statt von einer ‚im Grundsatz korrekten‘ Polizei auszugehen, muss vielmehr sehr bedenklich stimmen, dass die Institution sich in einer ständigen Verteidigungshaltung befindet und eher versucht, ihren Ruf zu retten, als tatsächlich für eine menschenrechtlich und grundgesetzlich klar bekennende Polizei Sorge zu tragen.
Rechte Netzwerke in den Unsicherheitsbehörden und rechter Terror
Der Oury Jalloh Komplex und der NSU Komplex sind nur zwei bekannte Beispiele rassistischer und rechter Gewalt, rassistischer Gewalt und rassistischen Terrors, die Verstrickungen in die Institutionen der Exekutive anzeigen.
Wir beklagen insgesamt 185 Fälle (Quelle DIC https://doku.deathincustody.info/) von Todesfällen und Morden in Polizeigewahrsam oder bei Polizeieinsätzen von und an BIPOC bzw Menschen, die von Rassismus betroffen sind. Und auch rassistische und faschistische Morde und Angriffe, die nicht direkt in Polizeigewahrsam oder durch Polizist:innen ausgeübt wurden, werden von Personen verübt, die in rechte rassistische faschistische Netzwerke eingebunden und darin aktiv und sichtbar sind. Oft sind sie polizeibekannt und werden aber protegiert oder die Gefahr, die von ihnen ausgeht bagatellisiert und bewusst bis fahrlässig ignoriert.
Wir beklagen auch (keine chronologische Reihenfolge) die Morde an Alberto Adriano & an Amadeu Antonio, das Attentat in München 2016, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf eine Synagoge und einen türkischen Imbiss in Halle in 2019, der Mord an Arkan Hussein Khalaf, der terroristische Mord an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtović, Vili-Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov, 9 jungen Hanauer:innen of Color, Burak Bektaş, Luke Holland, William Tonou Mbobda, Achidi John, Amed Achmad, Hussam Fadl, Matiullah Jabarkhil, Rooble Warsame, Aman Alizada, Mohamed Idrissi, Ferhat Mayouf, ….
Jeder einzelne dieser Fälle muss vollständig und unabhängig ermittelt werden. Alle Verbindungen in der Zivilgesellschaft und von dort in die Institutionen, die Politik und in die Unsicherheitsbehörden müssen offengelegt werden und müssen disziplinarische und strafrechtliche Konsequenzen haben. Die bekanntgewordenen Fälle von Rassismus, Antisemitismus und faschistischer Ideologie in Chatgruppen, Verstoß gegen Datenschutz, Tragen und Verbreiten rassistischer Kennzeichen und Symbole als Privatperson, das Aneignen von Waffen und Ausrüstung aus Polizei- oder Militärbeständen, die Vernetzung von rechten und rassistischen Gruppen innerhalb der Unsicherheitsbehörden auch zwischen verschiedenen Revieren, Städten und Ebenen und die Einflußnahme auf die Unsicherheitsbehörden durch rechte rassistische faschistische Politiker:innen muss sichtbar gemacht und verfolgt werden. Der Neukölln Komplex in Berlin, die rassistischen Polizei-Netzwerke in Hessen und in Essen, das Nordkreuz-Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern, rassistische Polizeiübergriffe in Delmenhorst, Niedersachsen, Exzessives Racial Profiling in Bayern und weitere Netzwerke werden bekannt und ebenso ihre Verbindung mit Verfassungsbehördern.
Der Verfassungsschutz in seiner derzeitigen Form und personeller Ausstattung muss abgeschafft werden. An seine Stelle kann eine Institution treten, die für radikale Gleichstellung und Gleichberechtigung eintritt und die an allererster Stelle die Würde aller Menschen beschützt.
Das Ausmaß an rechtem Terror, rechter Gewalt, Polizeiwillkür und Gewalt an Grenzen ist strukturell und so weit verbreitet, dass Deutschland als Kollektiv für diesen ständigen Terror und die Drohkulisse, die dadurch für BIPOC, Jüdische Menschen, Queere, Behinderte, Migrant:innen und Migrantisierte etabliert ist, Verantwortung übernehmen muss und diesen Aspekt deutscher Geschichte zum Teil deutscher Erinnerungskultur machen muss. An anderer Stelle verweisen wir auch auf die Morde an Geflüchteten im Mittelmeer durch das europäische Grenzregime, aber auch innerhalb Deutschlands tötet das deutsche und europäische Grenzregime, weil die psychischen Belastungen und Traumata und die medizinischen Notlagen Geflüchteter, die hier ankommen, fahrlässig ignoriert werden. Seit 1990 sind an den europäischen Grenzen oder durch das europäische Grenzregime über 40.000 Tode von Menschen dokumentiert. Das ist alles Gewalt, die von Institutionen ausgeht - durch aktives Handeln und durch Unterlassen.
(Quellen: TRIGGERWARNUNG https://www.tagesspiegel.de/downloads/20560202/3/listeentireberlinccbanu.pdf & https://missingmigrants.iom.int/?fbclid=IwAR2bUEchQC3MDD46vdEnLmtLQ4B8Y2oQg1pSEYdo9HjK1DhuYeps0K4LFYM).
Die Forderung ‘Abolish the Police’ geht außerdem einher mit der Forderung, Gefängnisse abzuschaffen. Die wenigsten Menschen in Gefängnissen sind dort wegen sogenannten Kapitalverbrechen oder weil von ihnen eine Gefahr für andere ausgeht.