Kultur, Kunst und Politik

Vorab: Der Begriff Kultur ist historisch belastet und hat immer auch dazu gedient, rassistische Ideologie und soziale Hierarchie zu legitimieren.. Kultur’losigkeit‘ bzw. die Eigenschaft der ‚Kultiviertheit‘ als Gegenentwurf geht eng einher mit der Idee von ‚Primitivität‘ bzw ‚Zivilisation‘. Daher kann das Thema nur rassismuskritisch und machtkritisch entwickelt werden. Ob der Begriff erhalten bleiben kann, ist bereits eine valide Frage. Wir lassen ihn daher nur unter Vorbehalt stehen und arbeiten kritisch damit, um diese Konnotationen und Assoziationen sichtbar zu machen bzw. neue Konnotationen und Assoziationen herzustellen.
(siehe Artikel Kultur und Bildung)

Warum sind Kunst und Kultur wichtig?

Kunst und Kultur sind für eine gesunde, demokratische und freie Gesellschaft in vielerlei Hinsicht von zentraler Bedeutung.

Kunst trägt auf persönlicher und kollektiver Ebene zu Erkenntnisgewinn und Entwicklung durch individuelle und gesellschaftliche Reflexion bei. Sie reflektiert gesellschaftliche Realitäten, und ist Motor gesellschaftlicher Veränderung, indem sie Gegenentwürfe entwickeln kann, ohne dabei an die Realität gebunden sein zu müssen.

Kunst und Kultur bieten die Möglichkeit, in einer konsumorientierten, schnellen Gesellschaft zu entschleunigen und ein anderes Tempo zu leben. Sie machen es möglich, dass alternative Werte als Maßstab genommen werden können, und sind für viele Menschen emotional-psychischer Ausgleich zum Alltag sowie Therapie und Vorbeugemaßnahme für psychische Erkrankungen. Kunst schafft dabei einen Beitrag zur Lebensqualität und bietet Möglichkeiten zum Austausch.

Kunst und Kultur schaffen wichtige Freiräume und geschützte Räume für marginalisierte Gruppen. Sie sind vor allem hier zentral für die individuelle und kulturelle Identitätsfindung und der Entwicklung eines eigenen kulturellen Selbstbewusstseins. Sie sind für viele Überlebenshilfe in einem schwierigen Alltag und einem oft rassistischen Gesellschaftsklima. Die hier geschaffenen Freiräume sind außerdem Voraussetzung für die Bildung von Subkultur, die alternative Lebensentwürfe zum gesellschaftlichen Mainstream bieten.

Kunst und Kultur bieten einen notwendigen Schutzraum und Entfaltungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Durch sie können Perspektiven aufgezeigt, zu Bildung motiviert und sozialer Halt geschaffen werden, was durch öffentlich-schulische Einrichtungen und im familiären Umfeld oft nicht erreicht werden kann.

Kunst und Kultur sind zudem ein wichtiges Gegengewicht zu den rechtspopulistischen Kräften in der Gesellschaft, und damit stabilisierende demokratische Kraft. Durch sie kann aufgeklärt und Stimme erhoben werden, sie kann mobilisieren und Zustände kritisch beleuchten.

Kunst ist nicht materiell, vielfältig, deutungsoffen, nicht homogen, dynamisch und hybrid. Sie muss frei bleiben, darf nicht vereinheitlicht werden, und es darf keine Deutungshoheit über sie von einer Gruppe beansprucht werden, auch nicht von der gesellschaftlichen Mehrheit.  

Der Zugang und die Teilhabe an Kunst und Kultur muss für alle Menschen gleich möglich sein. Das gilt gleichermaßen für kulturelle Bildung, Kulturinstitutionen und Freiräume sowie für das Erleben und für das Schaffen von Kunst.

Ihr Konsum, die Interaktivität, die gemeinschaftliche Auseinandersetzung damit und die Zugänglichkeit dazu muss demokratisiert und barrierefrei gestaltet werden. Kunst und Kultur sind nicht als Luxusgut oder als „nice to have“ zu betrachten, sondern als integraler Bestandteil und Bedürfnis menschlichen Handelns. Viele gesellschaftliche Aushandlungs- und Sensibilisierungsprozesse (die auch in unserem Programm auf fast allen Ebenen gefordert werden) werden auch in der kulturellen, künstlerischen Praxis sichtbar und durch sie verstehbar und auf einer emotionalen Ebene (er)lernbar. (Siehe Bildung und Kultur)

Wie soll Kunst geschützt und gefördert werden?

Freie Kunst und Kultur sind die Grundlage für Demokratie und ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben und müssen daher als solche geschützt und gefördert werden.

Kultur ist zwar einerseits ein Wirtschaftsfaktor, andererseits darf Kultur auch nicht wirtschaftlich sein. Kulturbetriebe müssen die Möglichkeit haben, ihr Programm wenigstens teilweise unabhängig von Rentabilität gestalten zu können, um gesellschaftlichen Gegenentwürfen Raum geben zu können.

Es muss daher nicht nur eine Förderung von öffentlichen Kulturstätten geben, sondern auch finanzielle Programme für private Kulturstätten. Private und öffentliche Kulturstätten müssen zudem unter besonderem Schutz vor Verdrängung stehen.

Bei der Förderung privater Kulturstätten ist es wichtig, dass eine Aufhebung der Unterscheidung von Popkultur und Hochkultur als Förderungsgrundlage stattfindet. Popkultur bzw popkulturelle Kulturstätten tragen nämlich wenigstens genauso sehr zur gesellschellschaftlichen Kulturlandschaft bei wie sogenannte hochkulturelle und öffentlich geförderte Kulturstätten.

Clubs-, Live- und Musiclocations müssen bundesweit als Kulturstätten anerkannt werden, und nicht wie bisher als Vergnügungstätten. Wir fordern eine Änderung der Baunutzungsverordnung für Clubs-, Live und Musiclocations auf Bundesebene,  damit diese eine andere Bewertung in Sachen Baurecht und Lärmschutz bekommen können. Sie müssen vor Verdrängung geschützt werden, und es muss erlaubt sein, sie nicht nur in Gewerbegebieten, sondern auch in Wohngebieten zu betreiben.

Mit der Anerkennung als Kulturstätte und die Aufhebung der Unterscheidung von Popkultur und Hochkultur wäre für private Kulturstätten der Weg frei zur Beantragung von Kulturförderprogrammen, wodurch eine programmatische Gestaltung unabhängig von ihrer Rentabilität möglich wäre. Das Programm könnte so auf anderen Grundlagen kuriert werden und ein diverseres und interessanteres Programm wäre möglich.

Die Förderung privater und vor allem auch öffentlicher Kulturstätten muss auf Grundlage transparenter Kriteren passieren. Die öffentliche Förderung müssen an bestimmte Grundsätze gebunden werden, wie zum Beispiel die Gleichstellung der Geschlechter, Diversität und antirassistische Arbeit in der Programmgestaltung. Sie muss von von Gremien bestimmt werden, die überwiegend zivilgesellschaftlich, intersektional und multiperspektivisch zusammengesetzt sind.

Kulturelle Vielfalt muss in einer offenen Gesellschaft gefördert und auch strukturell verankert werden, deshalb fordern wir für öffentlichen Kulturstätten die Verpflichtung zu einer Gestaltung der internen Organisationsstruktur nach den Grundsätzen der Diversität und Gleichstellung, z.B. durch eine Quotenregelung der Mitarbeiter*innen.

Auf Programmebene muss die Geschichten aller Menschen, die in Deutschland leben, gehört und gesehen und auf kultureller Ebene und in öffentlichen Kultureinrichtungen reflektiert werden.

Die öffentliche Unterstützung und Finanzierung urbaner kultureller Praxis (urban im Sinne von Intersektionalität und Multiperspektivität) sollte den größten Anteil an der kulturellen Förderung ausmachen. Die Verzerrung von kulturellem Ausdruck durch die patriarchal-rassistisch-kapitalistische Vereinnahmung und Kommerzialisierung von Kunst und Kultur wirkt systemerhaltend und systemreproduzierend. Kunst und Kultur, die bestehende Systeme angreifen, entlarven und sichtbar machen, brauchen Raum, Mittel und Verstärkung. Insbesondere der Raum dafür muss zunehmend der öffentliche Raum werden, um auch alle zu erreichen. Flächen und Räume – auch private – sollten im Sinne der Verpflichtung von Eigentum der künstlerischen/kulturellen Praxis zugänglich gemacht werden können.  (siehe Bildung und Kultur)

Kultur und Kunst verlaufen nicht nach staatlichen Grenzen, sondern sind lokal, regional, national und international, deshalb muss bei der ihrer Förderung die Internationale Vernetzung berücksichtigt werden.

Diversität und Intersektionalität in Kunst und Kulturförderung

Was ihre interne Struktur betrifft sind sowohl öffentliche als auch private und popkulturelle Kulturstätten noch oft weit davon entfernt, divers zu sein und bilden die Machtverhältnisse der Mehrheitsgesellschaft meist ab.

Die  öffentliche Kulturförderung muss deshalb an eine Verpflichtung zu Diversität gebunden werden, sowohl intern mit einer Quotenregelung zur Aufhebung diskriminierender Strukturen als auch in der Programmgestaltung. In Bezug auf die Publikumsstruktur muss die Kulturstätte eine Verpflichtung zu einer gleichbehandelnden Türpolitik eingehen.

Auch die Realität in privaten popkulturellen Kulturstätten wie Clubs- und Konzertlocations ist keineswegs eine diverse. Es braucht hier dringend mehr Menschen in bestimmten Positionen, die feministisch, antirassistisch und intersektional kritisch denken und handeln können. Eine Möglichkeit zur Steuerung wäre auch hier, Förderprogramme ins Leben zu rufen, die an eine bestimmte Gestaltung interner Strukturen gebunden sind, sowie Förderprogramme, die nur für Kulturstätten gedacht sind, die den Aufbau eigener Strukturen von BiPOC, Frauen, queeren oder non-binary unterstützen.

Auf dem Weg hin zu mehr Diversität und Intersektionalität in Kunst- und Kulturförderung besteht auch eine Verpflichtung der Medien, diverseren Programmpunkten von Kulturstätten und marginalisierten Künstler*innen Sichtbarkeit zu geben.

Dekolonialisierung und Erinnerungskultur in der Kulturförderung

Im Rahmen der Kulturförderung muss außerdem darauf geachtet werden, dass die Erinnerungskultur aufrecht erhalten wird, für die die deutsche Gesellschaft besondere Verantwortung übernehmen muss.

Das muss sowohl in Bezug auf die nationalsozialistische Geschichte, die DDR/SED-Diktatur als auch insbesondere die koloniale Vergangenheit Deutschlands passieren, da hier besonderer gesellschaftlicher Nachholbedarf besteht.

Die koloniale Vergangenheit Deutschlands muss im Kulturbereich dringend gründlich aufgearbeitet werden. Dazu gehört beispielsweise die Forschung über die Herkunft von Sammlungsobjekten und immateriellen Kulturgütern aus kolonialen Kontexten sowieo deren Rückgabe an Herkunftsgesellschaften. Zudem müssen Kultureinrichtungen und der öffentliche Raum in enger Zusammenarbeit mit den Nachkommen der ehemals Kolonialisierten hierzulande und international dekolonialisiert werden. Rassistische und koloniale Erinnerungsstätten und Namensgebungen müssen im Dialog mit den betroffenen Menschen überarbeitet, geändert oder entfernt werden.

Unterstützung selbständiger Kulturschaffender

Die sogenannte Coronakrise und das Jahr 2020 haben gezeigt, dass es bei der Unterstützung selbständiger Kunst- und Kulturschaffender große Leerstellen gibt. Soloselbständige und kleinere kulturschaffende Betriebe sind nur sehr dürftig in das deutsche Sozialsystem mit eingebunden, und haben seit dem fast kompletten Einkommensausfall seit März nur sehr dürftige staatliche Unterstützung bekommen. Ein großer Teil der Kulturschaffenden insbesondere im Bereich der Veranstaltungswirtschaft sind bei den angebotenen staatlichen Hilfsprogrammen übersehen wurden und mussten vor allem ihre privaten monatlichen Kosten komplett aus Rücklagen, die eigentlich für private Absicherung und Rente gedacht waren, bestreiten, so sie denn vorhanden waren.

Wir fordern deshalb folgende Maßnahmen:

* Kurzfristige Maßnahmen:

Es werden Hilfen gebraucht, die alle Formen von Selbständigkeit im Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft betreffen. Da ein Großteil der Hilfen nur für Fixkosten des Unternehmens nutzbar sind und private Kosten nicht berücksichtigen, ist ein Unternehmerlohn oder eine Kurzarbeitergeldregelung analog zum KUG von Angestellten nötig. Die aktuelle Regelung eines erleichterten Zugangs zum Arbeitslosengeld II halten wir weder für angemessen noch für anwendbar, da keine Arbeitslosigkeit vorliegt und die Rahmenbedingungen bei Selbständigen mit Einkommensaufall bei dennoch gleichzeitig weiterlaufendem Unternehmensbetrieb komplett andere sind als bei langzeitig arbeitslosen Menschen, weshalb die Bewertungsgrundlage nicht gleich sind darf.

In Bezug auf erforderliche Maßnahmen zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft schließen wir uns den Forderungen der Initiative #AlarmstufeRot an:
https://alarmstuferot.org/forderungen

* Langfristige Maßnahmen:

Wir fordern langfristig gesehen eine angemessen Vergütung für alle Kunst- und Kulturschaffende und Soloselbständige. Sie brauchen für ihre Arbeit professionelle Rahmenbedingungen und eine verlässliche und angemessene soziale Absicherung.

Wir fordern in dem Zusammenhang die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens, um allen Menschen in der Gesellschaft die Möglichkeit zu geben, eine unbürokratische finanzielle Grundlage zu bekommen, auf der sie ihr Leben bestreiten können.

Soloselbstständigen bzw. Selbständigen dürfen keine Benachteiligung mehr bezüglich Sozialleistungen wie Rente, Arbeitslosengeld oder Ausfallgelder erfahren. Es muss ein System entwickelt werden, das sie in Zukunft vor unverschuldeten Einnahmensausfällen schützt und auffängt. Sie müssen zudem genauso wie die Gruppe der Festangestellten in die Sozialsysteme eingebunden werden, da sie zu einem nicht unerheblichen Teil in das Steuersystem mit einbezahlen. Soloselbständige und Selbständige mit kleineren Betrieben müssen eine angemessen Rente bekommen können, und es müssen Instrumente geschaffen werden, die ihnen eine Altersabsicherung unabhängig von privaten Rücklagen möglich machen. Ebenso müssen Mischformen aus Selbständigkeit und Festanstellung zugelassen werden, und zwar auf eine Art und Weise, die für sie nicht nur mehr Abgaben bedeutet.

Die kreative und selbständige Arbeit von Kunst- und Kulturschaffenden muss aufgewertet werden durch mehr Förderungsprogramme sowie politische und öffentliche Anerkennung. Soloselbstständige und kleinere selbständige Unternehmen sind nicht wie bisher abseits der Realität als privilegiert aufzufassen, sondern als Teil der Solidargemeinschaft, zu der sie beitragen.

Wir unterstützen in diesem Zusammenhang die Bildung einer Gewerkschaft Kulturschaffender, die ihr Anliegen politisch vertritt.